Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

I.1 Die Gesellschaft CS Retail 1969, s.r.o., ID-Nr.: 08788375, mit Sitz in U Hvězdy 1451/4, Břevnov, 162 00 Prag 6, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Nummer 325315 (im Folgenden auch „Verkäufer“ oder „GAP“ genannt) ist ein Online-Händler von modischen Textilwaren, Schuhen und Accessoires (im Folgenden „Waren“ genannt), in dem vom Verkäufer unter der Internetadresse www.gap.at betriebenen Online-Shop.

I.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen und definieren die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen CS Retail 1969, s.r.o. und dem Kunden ausschließlich im Falle des Online-Verkaufs von Waren. Für alle diese Vertragsbeziehungen gelten die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, der abgeschlossene Kaufvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

I.3 Im Kaufvertrag können von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden. In diesem Fall sind die im Kaufvertrag vereinbarten Bestimmungen maßgebend.

I.4 Wenn der Vertragspartner ein Verbraucher ist, unterliegen die Beziehungen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., in der jeweils geltenden Fassung) und dem Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 634/1992 Slg., in der jeweils geltenden Fassung). Wenn der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU hat, genießt er außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so gelten für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., in der jeweils geltenden Fassung).

I.5 Diese Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer jederzeit modifiziert und geändert werden. Diese Modifikationen und Änderungen haben keine Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestanden.

II. Begriffsbestimmungen

II.1 Vertrag - ein Kaufvertrag, bei dem GAP auf der einen Seite als Verkäufer und der Kunde auf der anderen Seite als Käufer auftritt.

II.2 Verkäufer (GAP) - ist eine Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit handelt; er ist ein Unternehmer, der unmittelbar Waren zum Verkauf anbietet.

II.3 Kunde - (i) ein Kunde kann ein Verbraucher sein, d.h. eine Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Vertrages nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit handelt; es handelt sich um eine natürliche Person, die Waren zu einem anderen Zweck kauft als dem, ein Geschäft mit diesen Waren zu betreiben; (ii) ein Kunde kann auch ein Unternehmer sein, der Dienstleistungen zum Zweck seines Geschäfts mit diesen Waren in Anspruch nimmt.

II.4 Vertragsabschluss - die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an GAP zum Abschluss eines Kaufvertrages, der Vertrag selbst kommt erst im Moment der Zustellung der verbindlichen Zustimmung des Verkäufers zum Angebot des Kunden (Annahme der Bestellung durch den Verkäufer) zustande; von diesem Moment an entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail mit dem Betreff „Annahme der Bestellung - gap.at" als Bestätigung des Empfangs der Bestellung.

II.5 Waren - Waren sind alle Produkte, die der Verkäufer auf seiner Website www.gap.at unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Bedingungen zum Verkauf anbietet.

III. Informationen über den abgeschlossenen Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

III.1 Mit dem Absenden einer Bestellung (d.h. eines Vertragsangebots) bestätigt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit ihnen bedingungslos und vollständig einverstanden ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrags.

III.2 Der Kaufvertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.gap.at zu finden.

III.3 Für eine konkrete Kundenbestellung gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

IV. Schutz personenbezogener Daten

Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten finden Sie hier: https://gap.at/die-verarbeitung-personenbezogener-daten

V. Persönliches Konto

V.1 Der Kunde kann Waren im Online-Shop des Verkäufers über sein persönliches Konto, das er im Online-Shop des Verkäufers registriert hat (im Folgenden „Persönliches Konto“ genannt), oder ohne Registrierung direkt über das Web-Interface des Online-Shops des Verkäufers bestellen.

V.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Einrichtung eines persönlichen Kontos sowie bei der Bestellung von Waren richtige und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten im persönlichen Konto im Falle einer Änderung über die entsprechende Funktion des Web-Interface des Online-Shops des Verkäufers zu aktualisieren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Kunden gemachten Angaben zu überprüfen.

V.3 Der Kunde ist verpflichtet, die für den Zugriff auf das persönliche Konto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln, und erkennt an, dass der Verkäufer nicht für eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Kunden haftet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des persönlichen Kontos im eigenen Interesse zu gestatten.

V.4 Der Verkäufer kann das persönliche Konto kündigen, insbesondere wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag verletzt.

V.5 Der Kunde erkennt an, dass das persönliche Konto möglicherweise nicht kontinuierlich verfügbar ist.

VI. Vertragsgegenstand

VI.1 Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Verpflichtung des Verkäufers, die im Vertrag (d. h. in der Bestellung und deren Bestätigung) beschriebene Ware zu liefern, und die Verpflichtung des Kunden, die Ware anzunehmen und den vereinbarten Preis an den Verkäufer zu zahlen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt mit der Zustellung der Bestellbestätigung durch den Verkäufer an den Kunden (d.h. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) zustande.

VI.2 Der Kunde kann konkrete Waren aus dem aktuellen Angebot des Verkäufers bestellen. Dieses Angebot ist auf der Website des Verkäufers www.gap.at veröffentlicht.

VI.3 Das Web-Interface des Online-Shops des Verkäufers enthält ein Warenverzeichnis mit den Preisen der einzelnen Waren in EURO. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit zusammenhängenden Gebühren (ausgenommen Versandkosten gemäß dem folgenden Absatz und etwaige Gebühren gemäß der Zahlungsart). Alle Angebote zum Verkauf von Waren im Online-Shop des Verkäufers (ggf. einschließlich der Angabe der üblichen Liefer- oder Versandzeit) sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die präsentierten Waren abzuschließen. Die Präsentation von Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages oder ein Angebot zur Lieferung von Waren im Sinne des § 1732 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar.

VII. Bestellung und Kaufvertrag

VII.1 Eine Bestellung ist ein einseitiges Angebot des Kunden, einen Vertrag über den Verkauf der in der Bestellung genannten Waren zu den in der Bestellung und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen abzuschließen. Der Kunde ist an die ausgefüllte und abgeschickte Bestellung gebunden. Die Bestellung von Waren kann über die Website des Verkäufers www.gap.at vorgenommen werden.

VII.2 Um Waren zu bestellen, wählt der Kunde die Ware aus, die er kaufen möchte, indem er auf die entsprechende Schaltfläche „In den Warenkorb“ klickt und das Bestellformular im Web-Interface des Online-Shops des Verkäufers ausfüllt. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über die bestellte Ware, die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware, die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die Kontaktdaten des Kunden, die Lieferadresse und einen Link zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie einen Link zu Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden „Bestellung“ genannt). Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm im Bestellformular eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern und sich mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Richtlinie zur Verarbeitung personenbezogener Daten vertraut zu machen. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, den Kunden um eine zusätzliche Bestellbestätigung zu ersuchen.

VII.3 Der Verkäufer sendet eine Bestellbestätigung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung enthält die Identifikations- und Kontaktdaten der Parteien, die genaue Beschreibung und die Anzahl der bestellten Waren, den Endpreis, die Art und Weise und das voraussichtliche Datum der Lieferung der Waren sowie die vereinbarte Zahlungsweise.

VII. 4 Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt durch die Zustellung der Information über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer an den Kunden zustande, und zwar per E-Mail an die im persönlichen Konto des Kunden oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

VII. 5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in erheblichem Maße verletzt haben oder die Waren in einer Menge bestellt haben, die den üblichen Verbrauch in einem normalen Haushalt übersteigt.

VII.6 Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentums daran zu verschaffen, und der Kunde verpflichtet sich, den Gegenstand abzunehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen. Der sich daraus ergebende Vertrag kann nur im Einvernehmen der Parteien, aus den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Gründen oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden. Ist der Kunde mit der Abnahme der Ware oder der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, kann der Verkäufer die Ware behalten und anschließend die mit der Aufbewahrung der Ware verbundenen angemessenen Kosten verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

VII.7 Mit dem Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor dem tatsächlichen Abschluss des Kaufvertrags hinreichend bekannt gegeben und können auf der Website des Verkäufers eingesehen werden: https://gap.at/allgemeine-geschaftsbedingungen

VII.8 Der Kunde erklärt sich bei Abschluss des Kaufvertrages mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln einverstanden. Kosten, die dem Kunden bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrags entstehen (Internetverbindungskosten und damit zusammenhängende Kosten wie z.B. Telefonkosten), sind vom Kunden zu tragen. Für Internet- oder Telefonverbindungen zum Verkäufer fallen keine zusätzlichen Gebühren an, es gelten die üblichen Tarife des Anbieters des Kunden.

VIII. Stornierung der Bestellung und Rücktritt vom Kaufvertrag

VIII.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit der im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Waren vom Lagerbestand abhängig ist und der Verkäufer keine Garantie für die Verfügbarkeit der Waren übernimmt.

VIII.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung nicht zu bestätigen oder von der Bestellung zurückzutreten, bevor die Bestellbestätigung per E-Mail an die im persönlichen Konto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.

VIII.3 Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag oder einem Teil davon nach der Bestellbestätigung zurückzutreten, wenn die bestellte Ware aus irgendeinem Grund nicht geliefert werden kann, insbesondere wenn die bestellte Ware während der Auftragsabwicklung nicht mehr produziert oder in den österreichischen Markt geliefert wird, oder wenn der Verkäufer feststellt, dass die Ware nicht mehr in der vom Kunden geforderten Menge und Qualität (z.B. geforderte Größe, Farbe, usw.) geliefert werden kann.

VIII.4 Der Verkäufer ist berechtigt, von der Bestellung auch dann zurückzutreten, wenn ein offensichtlicher Fehler beim Preis der Ware vorliegt (d.h. ein Preis, der offensichtlich vom üblichen Preis für diese Art/Warenart abweicht). Als offensichtliche Fehler bei der Preisangabe der Ware gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine falsche Angabe der Anzahl der Ziffern, ein offensichtlich niedriger Preis der Ware (z.B. 50 % niedriger als der übliche Preis für diese Art und diesen Typ von Ware), ein Fehler bei der Angabe der Währung und andere offensichtliche Tippfehler sowie alle technischen Fehler bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Kunden zu liefern, auch wenn dem Kunden eine Annahme oder Bestellbestätigung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. In diesem Fall wird sich der Verkäufer unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Falls der Kunde den Kaufpreis der Ware bereits ganz oder teilweise bezahlt hat, wird der Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung der Bestellung durch den Verkäufer, auf sein Konto oder seine Adresse zurücküberwiesen.

Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt von der Bestellung berechtigt, wenn der Preis der Ware zwar richtig ist, aber während der Bearbeitung der Bestellung ein technischer Fehler im Online-Shop-System auftritt und der Kunde eine Bestellbestätigung mit einem falschen Preis der Ware erhält.

Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt von der Bestellung berechtigt, wenn der Kunde einen Rabattcode auf die Bestellung anwendet, aber während der Bearbeitung der Bestellung ein technischer Fehler im System des Online-Shops auftritt und der falsche Rabattcode geladen wird und der Kunde eine Auftragsbestätigung mit der Anwendung eines höheren Rabatts erhält, als der Betrag des Rabatts, der durch die Anwendung des Rabattcodes angenommen wurde, so wie der Rabattcode dem Kunden vorgelegt und mitgeteilt wurde.

Darüber hinaus ist der Verkäufer auch dann nicht verpflichtet, die Ware an den Kunden zu liefern, wenn die Ware mit einem offensichtlich falschen Preis in einer Werbung aufgeführt und präsentiert wird.  

Der Rücktritt vom Kaufvertrag bedarf der Schriftform, wobei eine E-Mail der Schriftform gleichgestellt ist.

IX. Übergabe und Übernahme der Waren

IX.1 Die Waren, die Gegenstand des Kaufvertrags sind, werden innerhalb eines Zeitraums geliefert, der sich nach der Verfügbarkeit der Waren und den betrieblichen Möglichkeiten des Verkäufers nach Prüfung des Lagerbestands richtet; dies gilt auch dann, wenn der Online-Shop des Verkäufers in der Beschreibung der betreffenden Waren die übliche Liefer- oder Versandzeit für die Waren angibt, da die Angaben zu dieser Zeit nur unverbindlich sind und die endgültige Liefer- oder Versandzeit vom Verkäufer nach der Verfügbarkeit der Waren und seinen betrieblichen Möglichkeiten nach Prüfung des Lagerbestands bestimmt wird.

IX.2 Der Verkäufer liefert die Ware per Paket an den Kunden oder der Kunde holt sie an der in der Bestellung ausgewählten Abholstelle aus dem Netz der Abholstellen DPD ab. Der Kunde wählt die Art der Lieferung aus den im Bestellformular angebotenen Optionen aus. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellten Waren bei Lieferung anzunehmen, es sei denn, es liegen Gründe vor, die der Annahme entgegenstehen.

IX.3 Wählt der Kunde die persönliche Abholung der Ware, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail an die im persönlichen Konto oder in der Bestellung angegebene Adresse, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Die Waren müssen innerhalb von 3 Tagen nach der Benachrichtigung abgeholt werden.  

IX.4 Der Verkäufer liefert die Ware über den Paketdienst DPD oder einen Kurierdienst. Der Ort der Lieferung der Waren ist der vom Kunden im Bestellformular angegebene Ort. Die Waren werden stets ordnungsgemäß verpackt, um sie bei der Lieferung vor Schäden zu schützen. Sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur zum Versand übergeben hat, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail an die im persönlichen Konto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

IX.5 Liefert der Verkäufer die Ware auf dem Postweg, so trägt der Kunde die Kosten für den Versand. Der Kunde wird beim Ausfüllen des Bestellformulars über die genaue Höhe dieser Kosten informiert.

IX.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer die Ware nur innerhalb der Republik Österreich liefert.

IX.7 Der Kunde kann im Bestellformular eine Lieferstelle aus dem Netz der Abhollstellen von DPD auswählen. In diesem Fall gilt die Lieferung der Waren als deren Empfang durch den Kunden an der Abholstelle.

IX.8 Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäß gelieferte und unbeschädigte Warensendung vom Spediteur zu übernehmen. Weist eine durch einen Spediteur versandte Warensendung jedoch offensichtliche Schäden auf, ist der Kunde verpflichtet, die Annahme der Warensendung zu verweigern und sie an den Spediteur zurückzugeben. Unterlässt er dies, so kann er sich nicht auf einen Transportschaden berufen und es wird davon ausgegangen, dass die Warensendung unbeschädigt beim Kunden angekommen ist.

IX.9 Der Kunde ist verpflichtet, Transportschäden, die vor dem Öffnen der Warensendung nicht erkennbar waren, innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Warensendung zu reklamieren, um dem Verkäufer die unverzügliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Spediteur wegen mangelhafter Beförderung der Ware zu ermöglichen. Zeigt der Kunde dem Verkäufer die Beschädigung der Ware nicht innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Sendung an, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bei Erhalt durch den Kunden unbeschädigt war.

IX.10 Im Falle der Nichtabholung durch den Kunden behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Endpreis der Warensendung um ein zusätzliches Porto zu erhöhen, wenn die Warensendung erneut versandt wird. Außerdem hat der Verkäufer das Recht, gemäß Artikel VII.6 vom Kaufvertrag zurückzutreten.

IX.11 Eigentumsvorbehalt - Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Ware durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises und die Übernahme der Ware, wobei letztere maßgeblich ist.

X. Preis und Zahlungsbedingungen

X.1 Der Preis der angebotenen Waren ist immer auf der Website des Verkäufers angegeben. Der Preis der Ware gemäß dem konkreten Vertrag ist stets in der Bestellung und deren Bestätigung sowie auf der der Ware beigefügten Rechnung angegeben. Der Preis enthält immer den geltenden Mehrwertsteuersatz. Der Preis kann vom Kunden nur auf die Art und Weise und unter den Bedingungen bezahlt werden, die in der Bestellung im Schritt „Versand und Zahlung“ angeboten werden, d.h. per Nachnahme oder online über die Diensten GoPay, PayPal, Apple Pay oder Google Pay. Der Kunde zahlt nicht für die Nutzung der Dienste GoPay, PayPal, Apple Pay oder Google Pay.

X.2 Die Zahlung hat in Euro zu erfolgen. Bei Zahlung per Banküberweisung trägt der Kunde alle Bankgebühren, so dass dem Verkäufer der vereinbarte Preis für die Ware in voller Höhe gutgeschrieben wird.

X.3 Zu dem Preis der bestellten Ware werden die Kosten für die Lieferung und die Zahlungsweise der bestellten Ware hinzugerechnet, die in Abhängigkeit von der gewählten Versandart innerhalb der Republik Österreich und in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsweise bestimmt werden.

X.4 Die persönliche Abholung in einer der Abholstellen des Dienstleisters DPD wird nach der aktuellen Preisliste des Dienstleisters berechnet und dieser Preis wird immer bei der Bestellung und der Wahl dieser Versandart angegeben.

 X.5 Im Falle der Verwendung eines Rabattgutscheins, eines Rabattcodes oder einer anderen Werbeaktion, die an die Ausgabe eines bestimmten Geldbetrags geknüpft ist (im Folgenden „Werbeaktion“ genannt), behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vorteil der Werbeaktion nicht zu gewähren, wenn der tatsächliche Wert der Bestellung unter dem Betrag liegt, der durch die Verwendung der Werbeaktion bedingt ist.

Beispiel: Wenn ein Kunde 3 Artikel im Gesamtwert von 50 Euro kauft und einen Gutschein für einen Rabatt von 10 Euro einlöst, der an einen Mindestumsatz von 45 Euro gebunden ist, zahlt er in der Tat nur 40 Euro. In der Folge tritt der Kunde innerhalb der gesetzlichen Frist teilweise vom Vertrag im Sinne von XI.2 (b) zurück und gibt eine Ware im Wert von 15 Euro zurück, wodurch sich der tatsächliche ursprüngliche Wert des Kaufs auf 35 Euro verringert. Infolgedessen erfüllt der Kunde nicht die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines Gutscheins für einen Rabatt von 10 Euro, um den sich der ursprüngliche Preis der Bestellung erhöht. Daher werden ihm nur 5 Euro statt 15 Euro erstattet, da die Bedingungen für die Einlösung des Gutscheins nicht erfüllt waren.

XI. Rücktritt vom Vertragsverhältnis

XI.1 Der Verkäufer ist berechtigt, neben den in Artikel VIII.4 und VII.6 genannten Fällen auch in den folgenden Fällen sofort vom Vertrag zurückzutreten:

a) wegen grober Verletzung der Pflichten des Kunden aus dem geschlossenen Vertrag. In diesem Fall hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des abgeschlossenen Vertrags entstanden sind, und zwar pauschal in Höhe von 30 % des Preises der Dienstleistung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag bedarf der Schriftform, wobei eine E-Mail der Schriftform gleichgestellt ist.

XI.2 Der Kunde hat das Recht, in den folgenden Fällen sofort vom Vertrag zurückzutreten:

a) Bei grober Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus dem geschlossenen Vertrag.

b) Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe vom Vertrag zurückzutreten. Macht der Kunde von diesem Recht Gebrauch, muss der Rücktritt vom Vertrag spätestens am 14. Tag nach Erhalt der Ware an den Verkäufer gesendet werden.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist in den in den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches, genannten Fällen ausgeschlossen.

XI.3 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Punkt XI.2, Buchstaben a) und b), kann der Kunde die Ware entweder über das Zásilkovna-Netz oder durch Zusendung eines Postpakets an die Adresse gap.at., Průmyslová 485, 252 61, Jeneč zurücksenden (der Verkäufer akzeptiert keine Nachnahmepakete). Die Rücksendung der Ware ist für registrierte Kunden kostenlos. Der Kunde erhält von dem Verkäufer Informationen über das Verfahren. Eine weitere Möglichkeit ist die persönliche Rückgabe in einer der Filialen, die immer kostenlos ist. 

XI.4 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich an den Verkäufer zu versenden oder zu übergeben. Registrierten Nutzern steht eine verlängerte Rückgabefrist von 60 Kalendertagen ab Erhalt der Sendung ohne Angabe von Gründen zu. Nicht registrierte Kunden können die Ware innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Sendung ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vollständig, d.h. mit allem eventuellen Zubehör, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert, in dem er die Ware erhalten hat, unbenutzt und ohne Gebrauchsspuren zurückzugeben. Die zurückgegebene Ware darf nur insoweit genutzt werden, als der Kunde sich mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware vertraut macht. Der Kunde haftet gegenüber dem Verkäufer für jede Wertminderung der Ware, die sich aus einem anderen Umgang mit der Ware als demjenigen ergibt, der in Anbetracht ihrer Art und Beschaffenheit erforderlich ist. Der Verkäufer kann vom Kunden Schadensersatz verlangen und seine Forderung mit dem erstatteten Kaufpreis verrechnen und so dem Kunden den reduzierten Kaufpreis erstatten. Gemäß § 1833 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Verkäufer die Wertminderung der zurückgegebenen Ware mit dem dem Kunden zu erstattenden Kaufpreis verrechnen. 

XI. 5 Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich gemäß FAGG

Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde

CS Retail 1969, s.r.o.
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Nummer 325315
U Hvězdy 1451/4, Břevnov, 162 00 Prag 6
Tel: +420222744094
E-Mail: info@csretail.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB eines mit der Post versandten Briefes oder eines E-Mails) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Es kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.gap.at) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

CS Retail 1969, s.r.o.
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Nummer 325315
U Hvězdy 1451/4, Břevnov, 162 00 Prag 6
Tel: +420222744094
E-Mail: info@csretail.cz

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von Waren der CS Retail 1969, s.r.o.

Bestellt am …

…
Name des/der Verbraucher(s)

…
Anschrift des/der Verbraucher(s)

…, am …

…
Unterschrift des/der Verbraucher(s)

XII. Haftung für Mängel und Mängelrüge

XII.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Lieferung der Ware an den Kunden nach Maßgabe des geschlossenen Vertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen.

Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist, d.h., der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Ware

die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Kunde in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf der Grundlage der durchgeführten Werbung erwartet,

für den Zweck geeignet ist, den er angibt oder für den eine Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird,

in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Probe bestimmt wurde,

in der richtigen Menge, dem richtigen Maß oder Gewicht vorliegt und

den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

XII.2 Erfüllt der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig, so ist der Kunde verpflichtet, Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich beim Verkäufer zu rügen. Wurde die Ware überhaupt nicht geliefert, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Tag, an dem die Ware hätte geliefert werden müssen, eine Reklamation einzureichen.

XII.3 Die Garantiezeit für die Waren beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung der Waren an den Kunden. Die Garantie deckt Material- oder Herstellungsfehler ab. Die Garantie erstreckt sich nicht auf mechanische Schäden an der Ware, die durch unsachgemäßen Gebrauch, mangelnde Wartung oder vorsätzliche Beschädigung entstanden sind.

XII.4 Der Kunde kann seine Reklamation schriftlich (wobei bei Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden die Schriftform die E-Mail-Form einschließt) unter Angabe der Artikelnummer und der Beschreibung des Mangels an der Ware geltend machen. Anschließend müssen die beanstandeten Waren an den Verkäufer geschickt werden, damit dieser die Reklamation prüfen und abwickeln kann; in diesem Fall beginnt die Frist für die Abwicklung der Reklamation ab dem Tag der Lieferung der beanstandeten Waren an den Verkäufer zu laufen).

XII.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der ordnungsgemäßen Geltendmachung zu erledigen. Im Falle der Ablehnung einer Reklamation wird der Verkäufer dem Kunden eine schriftliche Begründung zukommen lassen (wobei die Schriftform im Sinne des Reklamationsverfahrens auch die E-Mail-Form umfasst).

XII.6 Ist die Ware mit einem Mangel behaftet und kann der Mangel unverzüglich beseitigt werden, so hat der Kunde das Recht, den Mangel kostenlos beseitigen zu lassen. Ist die Ware mangelhaft, so kann der Kunde auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, dass dies in Anbetracht der Art des Mangels unzumutbar ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, so kann der Kunde nur den Ersatz dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch in Anbetracht der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann, so hat der Kunde das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels.

Der Kunde hat auch im Falle eines behebbaren Mangels das Recht auf Lieferung neuer Ware oder auf Ersatz von Teilen, wenn die Ware wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann. In diesem Fall hat der Kunde auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Tritt der Kunde nicht vom Kaufvertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung neuer, mangelfreier Ware, Austausch von Teilen oder Nachbesserung der Ware keinen Gebrauch, so kann er einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen. Der Kunde hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue, mangelfreie Ware zu liefern, ein Teil zu ersetzen oder die Ware zu reparieren, sowie wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung des Mangels dem Kunden erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

XII.7 Jeder Kunde hat das Recht, sich im Falle der Nichtannahme einer Reklamation oder einer anderen Streitigkeit mit dem Verkäufer an die unabhängige Verbraucherstreitbeilegungsstelle der tschechischen Gewerbeaufsichtsbehörde zu wenden und ein kostenloses außergerichtliches Verhandlungsverfahren einzuleiten. Nähere Informationen zu den Bedingungen und zur Einleitung von außergerichtlichen Verhandlungen finden Sie unter www.coi.cz.

XII.8 Der Kunde ist verpflichtet, die gerügte Ware unverzüglich innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum, an dem er über die Erledigung informiert wurde, entgegenzunehmen. Diese Frist endet jedoch nicht vor Ablauf von 60 Tagen nach Einreichung der Reklamation. Falls der Kunde die Reklamation nicht spätestens am letzten Tag der Frist übernimmt, kann dem Verkäufer für jeden Verzugstag eine Lagergebühr für die Aufbewahrung der nicht abgeholten Ware in Höhe von 80 Cent einschließlich Mehrwertsteuer berechnet werden. Der Verkäufer lagert die reparierte Ware maximal 6 Monate ab dem Datum, an dem der Kunde sie hätte abholen müssen. Holt der Kunde die Ware vor Ablauf dieser Frist nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu entsorgen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb der angegebenen Frist ab und übersteigt der Betrag der Lagergebühr den Preis der reklamierten Ware, kann die Ware zur Zahlung der Lagergebühr verwendet werden.

XIII. Erstattung von Geld und Warenrückgabe

XIII.1 Beim Kauf über den Online-Shop können nicht registrierte Kunden die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Registrierten Nutzern steht eine verlängerte Rückgabefrist von 60 Kalendertagen ab Erhalt der Sendung ohne Angabe von Gründen zu. 

XIII.2 Falls der Kunde eine Rückerstattung in einem stationärem Geschäft (z.B. GAP-Filialen) beantragt, muss die Ware mit allen gelieferten Dokumenten und einer Kopie der Rechnung zurückgeschickt werden.

XIII.3 Wenn der Kunde die Ware zur Rücksendung per Post (z.B. Tschechische Post, PPL, DPD, usw.) schickt, ist es notwendig, die Ware mit allen Dokumenten zurückzusenden und eine Kopie der Rechnung mit der Kontonummer beizulegen, auf die der Kunde das Geld zurück überwiesen haben möchte. In keinem Fall ist es möglich, die Ware gegen Nachnahme an den Verkäufer zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware so zu verpacken, dass sie beim Rücktransport zum Verkäufer nicht beschädigt wird.

XIII.4 Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verkäufer dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle aufgrund des Kaufvertrags vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, in derselben Weise zurückzuzahlen, wie er sie erhalten hat. Der Verkäufer wird die auf anderem Wege erhaltenen Geldmittel nur dann zurückerstatten, wenn der Kunde dem zugestimmt hat und wenn dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, das erhaltene Geld zurückzuerstatten, bevor der Kunde die Ware dem Verkäufer übergeben hat oder glaubhaft machen kann, dass die Ware ordnungsgemäß an den Verkäufer versandt wurde.

Hat der Kunde eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Kunden die Kosten für die Lieferung der Ware nur in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Versandart entspricht.

XIII.5 Im Falle einer Wertminderung der zurückgegebenen Ware wird nach Ziffer XI. 4 verfahren.

XIII.5 Gemäß § 1820 (1) (g) des Bürgerlichen Gesetzbuchs trägt der Kunde im Falle des Rücktritts vom Vertrag oder des Umtauschs der Ware innerhalb der 14-tägigen Frist gemäß Absatz XIII.1 die Kosten der Rücksendung der Ware.

XIII.6 Im Falle einer Rückerstattung für Waren, die nicht mehr auf Lager sind, beträgt die Rückerstattungsfrist höchstens 14 Tage.

XIII.7 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden im Falle der Übergabe von Geschenken zusammen mit der Ware unter der Bedingung geschlossen wird, dass der Schenkungsvertrag im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen seine Gültigkeit verliert und der Kunde verpflichtet ist, die überlassenen Geschenke zurückzugeben, einschließlich der Dinge, mit denen er sich durch die zurückgegebene Ware bereichert hat. Falls diese nicht zurückgegeben werden, werden diese Werte als ungerechtfertigte Bereicherung des Kunden behandelt. Wenn die Rückgabe des Gegenstandes der ungerechtfertigten Bereicherung nicht ohne weiteres möglich ist, hat der Verkäufer Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des normalen Preises. Im Falle des Rücktritts vom Schenkungsvertrag wird der Kaufvertrag nicht aufgelöst, und die Verträge werden in dieser Hinsicht getrennt behandelt.

XIV. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (alternative Streitbeilegung)

XIV. 1    ADR-Plattform

Der Kunde hat das Recht auf außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, durch die Tschechische Handelsinspektion („ČOI“) als Einrichtung zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (Zentralinspektion - Abteilung ADR, Štěpánská 15, 120 00 Prag 2, E-Mail: adr@coi.cz). Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion https://www.coi.cz/informace-o-adr/.

XIV.2    ODR-Plattform

Der Kunde hat auch das Recht auf eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über die ODR-Plattform. Weitere Informationen finden Sie auf der Website https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab 1.12.2022